Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mandatsbasierte Struktur und Aufbauleistungen
Version 3.0
Erstellt am: 03.03.2026
Erstellt von: André Ott
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen André Ott, nachfolgend Auftragnehmer, und seinen Auftraggebern, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsart und Mandatscharakter
Die Leistungen werden im Rahmen eines befristeten Mandatsvertrages erbracht. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.
3. Leistungsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Struktur und Prozessdesign, Organisationsentwicklung, Dokumentation und Regelwerksgestaltung, Compliance Support, Projekt und Aufbauverantwortung sowie Schulungen und Trainings.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
4. Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt alle zur Mandatsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung.
Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung gehen nicht zulasten des Auftragnehmers.
Die unternehmerische Letztverantwortung verbleibt beim Auftraggeber.
5. Projektstruktur und Änderungen
Erweiterungen oder Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Mehraufwand wird gesondert vergütet.
6. Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot, insbesondere monatliche Mandatsvergütung, Tages oder Stundensätze.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
7. Laufzeit und Kündigung
Mandate werden mit einer festen Laufzeit abgeschlossen.
Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Im Falle einer vorzeitigen Beendigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund bleibt der Vergütungsanspruch bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit bestehen.
8. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist dabei auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf die Höhe der Versicherungssumme der bestehenden Vermögensschadenhaftpflichtversicherung begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder unternehmerische Fehlentscheidungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen.
9. Keine Rechts oder Steuerberatung
Die Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes dar.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
Alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen werden vertraulich behandelt.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung verarbeitet und gemäß DSGVO geschützt.
11. Nutzungsrechte
Erstellte Unterlagen bleiben urheberrechtlich geschützt.
Nutzungsrechte werden nur im vertraglich vereinbarten Umfang eingeräumt.
12. Selbstständigkeit
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen als selbstständiger Unternehmer.
Eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers oder Weisungsgebundenheit besteht nicht.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Leipzig.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt § 306 BGB.